1.1 Geltungsbereich Bei at.docufy.tv handelt es sich um ein Internetangebot für das folgende Produkt: DocuFy, bei dem Endnutzer (nachfolgend „Nutzer“) die besten Dokumentarfilme aus Verschiedenen Kategorien erhalten. Vertragspartner und Verantwortlicher ist die Business Fleet s.r.o., Lidická 700/19, Veveří, 602 00 Brno, Tschechien, Steuer-Nr.: CZ24814776 (nachfolgend „Anbieter“) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten abschließend für jegliche Zusammenarbeit zwischen Anbieter und den Nutzern des Online-Angebots at.docufy.tv. 1.2 AGB von Nutzern oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung. Wir weisen zudem darauf hin, dass, sofern Online-Dienste ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.
2.1 Allgemeines DocuFy bietet dem Nutzer die besten Dokumentarfilme aus Verschiedenen Kategorien an. 2.2 Vertragsschluss Sofern der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement für DocuFy starten möchte, kann er dies über den Button [Weiter zum Kauf] tun. Anschließend wird er auf die Seite des Netzbetreibers weitergeleitet um das Abonnement zu bestätigen.
Kosten: Kosten: 5 EUR/Woche + GPRS, Die Gebühren der Anschlussprogramme werden im angegebenen Zyklus fällig. Die Anschlussprogramme können mit Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Zyklus gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um die bisherige Vertragslaufzeit. Die Kündigung kann per Telefon unter 0800100299 oder per Mail an [email protected]. Es gilt das Eingangsdatum der Kündigung.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an: telefonisch 0800100299. Der Widerruf kann auch über E-Mail übermittelt werden an [email protected]. Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5.1 Für den Zugang zu den Inhalten von DocuFy ist eine Anmeldung notwendig. Die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers ist erforderlich. Hierfür wird das sog. Opt-In Verfahren benutzt, d. h. Der Nutzer muss sich über das Registrierungsportal der DocuFy Internetseite anmelden. 5.2 Die Zugangsberechtigung eines registrierten Nutzers gilt nur für diesen persönlich. Die weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Insbesondere achtet der Nutzer darauf, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und vor Dritten zu schützen. 5.3 Für den Zugang zu den DocuFy Inhalten wird ein Internetbrowser benötigt. Aus Gründen des Datenschutzes und der Datensicherheit unterstützt der Anbieter nur die drei letzten Programmversionen der gängigsten Internetbrowser. Nutzern mit einer älteren Programmversion wird ein Update auf die neuste Version geraten. 5.4 Das Angebot von DocuFy richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Nutzer, die das Programm gewerblich oder kommerziell benutzen möchten, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
6.1 Der Nutzer wird im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform- die ihm übermittelten Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;- die Plattform nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Mitteilungen oder Texte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verwenden oder übermitteln.- den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten von der Plattform unbefugt abzurufen oder in Programme, die nicht vom Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datenbanken oder Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen;- keine Viren oder sonstigen Schadprogramme auf die Plattform übertragen.- Den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Plattform durch ihn beruhen. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß vorliegt, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.- Der Anbieter ist nach rechtzeitiger schriftlicher Ankündigung berechtigt, bei einem Verstoß des Nutzers gegen eine der in diesen Bedingungen festgelegten Pflichten oder Obliegenheiten den Zugang zu der Software und zu deren Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene Pflicht oder Obliegenheit dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter sichergestellt ist. Der Nutzer hat in einem solchen Fall keine Ansprüche gegen den Anbieter wegen nicht erbrachter Leistung. 6.2 Der Nutzer verpflichtet sich vor Teilnahme des Programms ärztlichen oder medizinischen Rat über seine gesundheitliche und körperliche Geeignetheit zur Teilnahme an diesem Programm einzuholen. Gleiches gilt, sofern während der Teilnahme gesundheitliche Probleme oder Veränderungen auftreten. Bei der Verwendung der Ernährungsguides und sonstiger ernährungsbezogener Inhalte, informiert sich der Nutzer eigenverantwortlich über die Inhaltsstoffe der vorgeschlagenen Nahrungsmittel und überprüft die Zutaten auf gegebenenfalls vorliegende Unverträglichkeiten und Allergien. 6.3 Nutzer sind, insbesondere bei der Teilnahme an der Community, gehalten nett und freundlich miteinander umzugehen, die Meinung anderer zu achten und zu tolerieren, keine Inhalte, die Hass, Hetze oder Beleidigung anderer Personen, einzelner oder Personengruppen zum Inhalt haben.
7.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos, Videos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu. 7.2 Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu laden. Das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung von PDF-Dokumenten zu privaten Zwecken ist zulässig. Der Nutzer ist zum Ausdruck von Webseiten oder PDF-Dokumenten nur zu privaten und eigenen Informationszwecken berechtigt. Die Dokumente dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Speichern bzw. Archivieren der online bereitgestellten Videos ist untersagt. 7.3 Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten können über den Anbieter erworben werden. 7.4 Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den heruntergeladenen Dokumenten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
8.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. 8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzungen von Leib, Leben und Gesundheit. 8.3 Der Anbieter ist bemüht die DocuFy Plattform und deren Inhalte 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, jedoch nicht dazu verpflichtet. Er haftet nicht für Ausfälle oder Nichterreichbarkeit von Inhalten oder der Plattform. 8.4 Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen. 8.6 Haftung bezüglich Inhalte 8.6.1 Eigene Inhalte Der Anbieter ist als Diensteanbieter für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Die Beiträge und Informationen werden vom Anbieter stets nach bestem Wissen erstellt, eine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität wird gleichwohl nicht übernommen. Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Der Anbieter ist für die dahinter liegenden Inhalte und die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen nicht verantwortlich. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte und haftet daher weder für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte noch für Schäden, die aufgrund der Nutzung von hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind. 8.6.2 Fremde Inhalte Der Anbieter ist nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 7 bis 10 TMG nicht verpflichtet und darüber hinaus auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit von hochgeladenen und publizierten Beiträgen Dritter, wie zum Beispiel Beiträge in der Community, umfassend zu prüfen oder zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Dies gilt auch für Links. 8.6.3 Sperrung/Entfernung rechtswidriger Inhalte Sofern der Anbieter von rechtsverletzenden Inhalten fremder Beiträge, bzw. verlinkter Websites Dritter, Kenntnis erhält, werden die entsprechenden Inhalte/Links unverzüglich entfernt. Der Anbieter behält sich dazu vor, von Nutzern des Community-Bereichs zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren oder dauerhaft zu entfernen.
9.1 Alle Inhalte (Informationen, Texte, Grafiken, Fotos, Fragen, Vorschläge, Feedbacks, Nachrichten, Kommentare, Ideen, Rezepte, Notizen, Zeichnungen, Artikel und sonstiges Material), die auf die Internet-Seite übertragen werden (nachfolgend "Beiträge"), liegen in der alleinigen Verantwortung derjenigen Person, die den Beitrag erstellt hat. 9.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Wahrheit, den Inhalt oder die Qualität der Beiträge durch die Nutzer. 9.3 Indem der Anbieter die Übertragung von Beiträgen innerhalb der Community ermöglicht, handelt er ausschließlich als passive Vermittlungsstelle und übernimmt ausdrücklich keine Verpflichtung oder Haftung hinsichtlich der Beiträgen oder sonstiger Vorgänge in der Community. 9.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Beiträge zu entfernen und einzelne Nutzer von der Nutzung der Community auszuschließen; er ist jedoch nicht verpflichtet, bestimmte Beiträge, die andere Nutzer für anstößig oder beleidigend halten, zu entfernen. 9.5. Netiquette: Wir bitten unsere Nutzer bei der Veröffentlichung von Inhalten und/oder der Kommunikation mit Dritten über unser Angebot um einen sachlichen Stil, einen freundlichen Ton, Toleranz und den Respekt vor anderen Meinungen. Klarstellend weisen wir aber darauf hin, dass der Nutzer rechtlich selbst für die von ihm publizierten Inhalte verantwortlich ist. Das Recht des Nutzers, die Community zu nutzen und Beiträge zu erstellen setzt voraus, dass der Nutzer folgende Verhaltensweisen beachtet:- es sind ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und in seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zugelassen.- er stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Bilder und Fotos innerhalb der Community erlaubt ist.- insbesondere hat der Nutzer selbst zu prüfen, ob er über die notwendigen Rechte verfügt, um Inhalte zu publizieren (hier ist insbesondere an Urheberrechte und das Recht am eigenen Bild zu denken) bzw. ob seine Beiträge im Übrigen legal sind (riskant sind insoweit insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte).- folgende belästigenden Handlungen sind zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten z.B. die Versendung von Kettenbriefen; Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen, gewerbliche Aktivitäten oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit). 9.6 Sollte der Nutzer die in Punkt 9.5 genannten Community-Richtlinien nicht befolgen, so ist der Anbieter berechtigt, nach seinem freien Ermessen die Teilnahme des Nutzers an der Community zu beenden oder dessen Zugang vorübergehend zu sperren. 9.7 Alle Beiträge im Rahmen der Community sind öffentlicher und ausdrücklich nicht privater Natur. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Community zu überwachen, um die Befolgung der Community-Richtlinien zu überprüfen. 9.8 Mit der Erstellung von Beiträgen erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass der Anbieter die geposteten Inhalte für werbliche Zwecke außerhalb der Community nutzen darf (z.B. in Form von Kundenzitaten auf Webseiten mit Vorname und Bild des Nutzers).
Zum Thema Datenschutz und Datenverwendung beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung.
Der Anbieter hat das Recht, einen Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt; der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Kunden nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) nach Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen, sofern der Kunde zum aktuellen Zeitpunkt kein zahlungspflichtiges Programm gebucht hat. Der Benutzername des Kunden wird daraufhin für andere Kunden wieder freigegeben.
13.1 Es gilt Österreichisches Recht. Bei Nutzern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 13.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 13.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise zu ändern, z.B. um neue oder geänderte Dienste in den AGB zu berücksichtigen. Die Bekanntgabe der geänderten Vertragsbedingungen erfolgt im Mitgliederbereich des Nutzers. Soweit der Nutzer die Leistungen des Anbieters nach der Bekanntgabe weiter in Anspruch nimmt, gilt dies als stillschweigende Zustimmung zu den geänderten Vertragsbedingungen. Der Nutzer ist ansonsten berechtigt, den geänderten Vertragsbedingungen binnen 14 Tagen nach dem Aufruf seines persönlichen Bereichs schriftlich zu widersprechen (E-Mail genügt). Widerspricht der Nutzer den geänderten Vertragsbedingungen, hat der Anbieter jedoch das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht. 13.4 Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung. 13.5 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Business Fleet s.r.o. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der betroffenen unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke
Seiner gesetzlichen Verpflichtung entsprechend weist der Diensteanbieter den Nutzer hiermit darauf hin, dass der zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer geschlossene Vertrag gemäß § 11 FAGG einem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen kann. Die genauen Bestimmungen über den Widerruf sind den bei Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung abzuschließenden besonderen Bedingungen zu entnehmen. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Business Fleet s.r.o., Lidická 700/19, Veveří, 602 00 Brno, Tschechien, [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Bitte verwenden Sie dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet